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Jahreshauptversammlung der SPÖ Leiben

Die SPÖ Leiben lud am vergangenen Freitag zur Jahreshauptversammlung, wo wir als Referenten den Abg.…

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22.02.2024

Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…

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22.02.2024

Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“

„Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten! Speziell der Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, darf sich in seiner Profitgier nicht in unverschämter Art und Weise an den Geldbörsen der…

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22.02.2024

SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch

SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der…

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22.02.2024

SPÖ NÖ fordert mehr Geld in der Ausbildung von Gesundheitsberufen

„Es ist ein Gebot der Stunde, mehr Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen!“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Aus diesem Grund fordern wir eine Ausbildungs-GmbH in Niederösterreich, in der die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von…

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19.02.2024

Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?

Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…

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19.02.2024

Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…

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